zur Person

Nadja Shafik
Soziologin, geboren in Freiburg in Brsg.
Mutter von zwei Kindern
Besuch der Grundschule in Ronsdorf (Geranienstraße) und des Gymnasiums am Kothen in Barmen
Studium der Soziologie, Politikwissenschaften und Erziehungswissenschaften in Münster
anschließend berufstätig in Solingen, Remscheid und Wuppertal
Ölberg verbunden

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Meine persönlichen politischen Schwerpunkte

Ich möchte meine Kandidatur als GRÜNE Landtagskandidatin mit einem Zitat von Arvid Bell beschreiben: „Mein Herz ist grün – und es schlägt immer noch links. Und das ist gut so!“

Was ich damit sagen möchte: wer mich kennt, weiß, dass ich eine leidenschaftliche Verfechterin GRÜNER Ideen bin. Und das, seit ich 1981 als Studentin Mitglied der GAL Münster geworden bin.

Diese Leidenschaft umfasst zu aller erst alle GRÜNEN Vorstellungen von Basisdemokratie, nachhaltigem Wirtschaften, sozialer Gerechtigkeit und Teilhabe sowie kultureller Vielfalt – und ich möchte sie nicht nur bei den GRÜNEN in Wuppertal sondern auch als Abgeordnete nach außen tragen!

Wir haben ein GRÜNES Programm, das auf hervorragende Weise für alle gesellschaftlichen Herausforderungen zukunftsweisende GRÜNE Konzepte bietet: insbesondere der GREEN NEW DEAL zeigt auf, dass eine ökonomische Gesundung eng mit einer ökologischen Orientierung einher geht.

Für mich geht es als Landtagskandidatin darum, möglichst viele Menschen von unseren GRÜNEN Ideen für die Zukunft unserer Gesellschaft zu überzeugen UND zu begeistern, also auch darum, einen konstruktiven, engagierten Diskurs über die „besten“ Wege, wie wir unsere Ideen realisieren können, zu führen. Dieser Diskurs ist gerade bei uns GRÜNEN immer sehr lebendig und von der Basis und verschiedenen Bürgerinitiativen getragen gewesen, und so sollte es auch bleiben!

önlichen politischen Schwerpunkte liegen in der Familienpolitik – nämlich unter anderem eine neue Vorstellung von Familie (Familie ist da, wo Kinder sind) in der Gesellschaft zu etablieren – und in der Kulturpolitik. Hier muss es darum gehen, für die Überzeugung einzutreten, dass die Förderung der Kultur (und zwar unserer „Hochkultur“ genauso wie unserer sog. „freien“ Kultur) lebenswichtig für uns alle ist. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Kulturförderung gegen vermeintlich soziale Sicherheit ausgespielt wird. Denn Kulturpolitik ist immer auch Bildungspolitik und Sozialpolitik!

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Thesen zu einer Neuorganisation der Kommunalfinanzen

Während Union und FDP im Bund die Abschaffung der Gewerbesteuer in einer Gemeindefinanzkommission diskutieren wollen, haben wir GRÜNE - pünktlich zur konstituierenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission - Eckpunkte vorgelegt, die Finanzen der Städte und Gemeinden schon bald auf eine solide Basis stellen könnten.

Die schwarz-gelben Pläne - von Kürzungen bei den sozialen Leistungen über den Wegfall der Gewerbesteuer bis hin zu weiteren Steuersenkungen - werden die Gemeinden noch weiter in die Krise treiben. Für die vielen Kommunen in NRW, die kurz vor dem Kollaps stehen, führen sie in die Katastrophe. Der Flurschaden, den Schwarz-Gelb damit in der Infrastruktur von Städten und Gemeinden anrichtet, wird die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommen.

Statt mit realitätsfernen Debatten über die Abschaffung der Gewerbesteuer die Lösung der kommunalen Finanzprobleme ins Unendliche hinauszuzögern, müssen Bund und Länder jetzt konkrete Schritte einleiten, um die Gemeindefinanzen auf eine solide Basis zu stellen. Hier muss auch NRW sein Gewicht in den politischen Willensbildungsprozess einbringen! Daran werde ich als Landtagsabgeordnete gerne mitwirken!

Wir müssen
1. die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Einnahmen zu stabilisieren durch
• einen Verzicht auf weitere Steuersenkungen
• eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer
• eine Verstetigung und ökologische Ausrichtung der Grundsteuer
• eine Altschuldenhilfe nicht nur für besonders finanzschwache Bundesländer, sondern auch für besonders notleidende Kommunen

2. die Städte und Gemeinden von den Kosten steigender Sozialausgaben entlasten durch
• eine Neuausrichtung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger/innen an den tatsächlichen Unterkunftskosten und
• eine Gewährleistung der vereinbarten Bundeskofinanzierung auch bei erhöhter Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem vollendeten 1. Lebensjahr

3. eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen im Grundgesetz sicherstellen durch
• eine Ergänzung der Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen in Art. 28 GG durch eine Garantie der Mindestfinanzausstattung und einen Ausgleich für Mehrbelastungen bei zusätzlichen Aufgabenübertragungen
• eine Aufhebung des sog. Kooperationsverbotes zwischen Bund und Kommunen insbesondere bei Zukunftsinvestitionen für Bildung, Umwelt und Soziales
• eine Regelung zur "Konnexität" (wer bestellt, bezahlt), um zu verhindern, dass die Kosten von Gesetzesvorhaben auf die Kommunen abgewälzt werden
• verbesserte Anhörungsrechte im Gesetzgebungsverfahren.

Grundsätzlich muss also ein Altschuldenfonds und eine Gemeindefinanzreform gelingen – darüber hinaus bin ich davon überzeugt, dass wir kein Ausgabenproblem haben – sondern ein Einnahmeproblem. Bei einer jährlichen Zinsbelastung von über 67 Mio. € kann man sich gut vorstellen, wie schnell viele der geplanten Kürzungen im städtischen Not-Haushalt mit einer allgemeinen Zinserhöhung schlichtweg absorbiert werden. Deshalb werde ich keinen Kürzungen im Bereich Bildung, Kultur und Soziales zustimmen. Das sind die Bereiche, die vor allem unsere Kinder und Jugendlichen betreffen – die unsere Zukunft sind!

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Position zu den geplanten Kürzungen im Kulturbereich Wuppertals

Für die GRÜNEN ist klar:

Bevor wir über einzelne Sparmaßnahmen diskutieren, muss das Land in Vorleistung gehen. Denn jeder Euro, den wir zur Haushaltskonsolidierung einsparen, verringert die Attraktivität der Stadt. Gleichzeitig wird jeder Euro, den wir einsparen, durch eine schlichte Zinssteigerung auf dem Kapitalmarkt oder durch Steuergeschenke der Berliner Koalition absorbiert. Aus diesen Gründen ist es Unfug, in Wuppertal zu kürzen, wenn sich die Einnahmesituation der Stadt nicht grundlegend ändert.

Deshalb beantragt die GRÜNE Ratsfraktion für die Sitzung des Rates am 15. März, jede Diskussion und Entscheidung über etwaige Sparbeschlüsse an eine Vorleistung des Landes zu knüpfen: Nur in dem Falle, dass ein in Umfang und Höhe bilanziell wirksamer Entschuldungsfonds für notleidende Kommunen aufgelegt, dass in der Landesverfassung verbriefte Konnexitätsprinzip umgesetzt, das Land dafür Sorge trägt, dass der Soli Ost zu einem Soli für notleidende Kommunen weiterentwickelt und die Finanzierungsstruktur der Kommunen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) neu geregelt wird, ist eine Stadt wie Wuppertal und sind die GRÜNEN bereit, einen eigenen nachhaltigen Sparbeitrag zu leisten.

Andernfalls üben wir im Rat kollektiv zivilen Ungehorsam und verweigern uns der Strategie von OB Jung, die Stadt kaputt zu sparen.

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WEB-LINKS

www.gruene-nrw.de
www.gruene-kvwuppertal.de
Wahlprogramm der GRÜNEN in leichter Sprache
Mein Interview mit Radio Wuppertal

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KONTAKT

Ich freue mich über Fragen und Anregungen:

Nadja Shafik

Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Wuppertal

Heinz-Kluncker-Str. 8
42285 Wuppertal

ab 19. April in neuen Räumen:
Friedrich-Ebert-Str. 76

Tel.: 0202 87811
nadja@shafik.de

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